- Dienstag, 22. November 2011
JU: Dritter stellvertretender Bürgermeister geht am Sparzwang vorbei!
Nordhorn. Mit großer Überraschung nahm die Junge Union (JU) Nordhorn einen der ersten Beschlüsse des neuen Stadtrates auf. So beschloss das Nordhorner Kommunalparlament, dass es in der neuen Legislaturperiode drei anstelle von bisher zwei stellvertretenden Bürgermeistern geben soll.
Dies führt dazu, dass in den nächsten fünf Jahren insgesamt ca. 22.000€ mehr für diese Stelle auf den Haushaltsplan der Kreisstadt kommen. Für KevinDöhe, JU-Stadtverbandspressesprecher, ein Unding, dar sich ja bekanntlich alle Parteien im Wahlkampf für einen stärkeren Schuldenabbau stark gemacht haben. Döhe dazu: „ Politik darf nicht nur immer wieder zur Haushaltskonsolidierung auffordern, sondern muss diese ebenfalls selbst aktiv betreiben, auch bei den eigenen Posten.“ Die Junge Union Nordhorn ruft seit mehreren Jahren immer wieder zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik der Kreisstadt auf und trägt diese Forderung auch immer wieder an den Stadtrat, sowie an die Mutterpartei CDU heran. Die JU hinterfragt zum einen die Notwendigkeit eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters, da man in der Vergangenheit auch gut mit zwei Stellvertretern ausgekommen ist. Zum anderen wundert man sich bei der Jungen Union darüber, dass man, mal soeben, einen Posten mit ca. 22.000€ Aufwandsentschädigung für fünf Jahre ohne größere Diskussion durchwinkt, während man sonst bei jeder Haushaltsdebatte schon um 500€ Posten streitet. Aus Sicht der JU muss gerade die Politik in Zeiten hoher Verschuldung der öffentlichen Haushalte eine Vorbildfunktion einnehmen. Als möglichen Lösungsvorschlag wird seitens der JU die Frage aufgeworfen, ob nicht bei drei stellvertretenden Bürgermeistern eine geringere Aufwandsentschädigung angemessen wäre. Schließlich verteilt sich die bisherige Arbeit nun auf drei anstatt auf zwei Personen, was die zeitliche Belastung des Einzelnen senken sollte und daher auch eine herabgesetzte Entschädigung rechtfertigen müsse.
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