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- Dienstag, 07. September 2010
Hilbers: Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit stehen oben an:
CDU/BfB-Kreistagsgruppe will neue Wege gehen
Nordhorn. Die CDU/BfB-Kreistagsgruppe hat sich intensiv mit der Zukunft der Abfallwirtschaft in der Grafschaft beschäftigt. Dazu standen der Gutachter Professor Dr. Scheffold und die Leitung des Abfallwirtschaftbetriebes der Fraktion Rede und Antwort. Dabei hat sich die CDU/BfB-Kreistagsgruppe nach intensiver Diskussion für ein Öffentlich-Privates-Partnerschaftsmodell (ÖPP-Variante) ausgesprochen.
Die CDU/BfB-Kreistagsgruppe ist der festen Überzeugung, dass sich die Herausforderungen der Zukunft am besten dadurch lösen lassen, wenn man einen starken Partner ins Boot holt und neues Know-how mit einfließen lassen kann. "Eine nachhaltige Entwicklung des AWB bedarf einer grundsätzlichen Ausrichtung nach betriebswirtschaftlichen und ökologischen Kriterien," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Butke. Die Abfallwirtschaft im Landkreis Grafschaft Bentheim seibesser als ihr Ruf. Das hab Professor Dr. Scheffold in dem Rahmen nochmal deutlich dargestellt.
Auch die Höhe der Gebühren kann sich im Vergleich zu anderen Regionen durchaus sehen lassen, zumal es hier bei uns möglich ist, auch kleine Abfallgefäße zu wählen und es keine Mindestgröße bei der Tonnenwahl zu beachten gibt. Somit hat der Bürger größtmögliche Freiheit, die für ihn günstigste Entsorgung zu wählen.
Dennoch seien die Herausforderungen groß. Es sei sinnvoll, aus ökologischen, aber auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen bis 2020 aus der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlung auszusteigen und den nicht wiederverwerteten Teil des Restabfalls der Verbrennung zuzuführen. Ferner verfüge der Landkreis in Wilsum über Kapazitäten im Deponiebereich, die nicht ausreichend genutzt werden.
Hier könne eine Partnerschaft mit einem privaten Anbieter helfen, neue Märkte zu erschließen mit dem Effekt, die Gebührenzahler in der Grafschaft zu entlasten. Die CDU/BfB-Kreistagsgruppe sprechesich gegen eine Re-Kommunalisierung der Leistungen in der Logistik (Mülleinsammlung) aus. Hier zeigten die umfangreichen Berechnungen im Gutachten eindeutig, dass eine Lösung am Markt günstiger ist, als wenn die Kommune es selbst macht.
Hilbers: „Wettbewerb ist immer noch eine gute Antriebsfeder für gute Qualität, guten Service und niedrige Preise. Würde der Wettbewerb durch ein staatliches Monopol ersetzt, würde auf Dauer der Antrieb für mehr Wirtschaftlichkeit und Innovation fehlen. Nur dort, wo es keinen ausreichenden Wettbewerb gibt, sind staatliche Lösungen von Vorteil“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die CDU/BfB Kreistagsgruppe plädiert dafür, eine neue Gesellschaft zu gründen, an der ein privates Unternehmen aus der Abfallwirtschaft beteiligt wird. Diese Beteiligung solle in einem Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Dieser neuen Gesellschaft würden dann die abfallwirtschaftlichen Leistungen übertragen.
Ziel sei, die Gebühren auf lange Sicht stabil zu halten und nicht zu erhöhen, allenfalls einen Inflationsausgleich zuzulassen. Der CDU/BfB-Kreistagsgruppe seien die Rahmenbedingungen für ein ÖPP-Modell sehr wichtig: Der Landkreis soll eseinen Einfluss auf die Abfallwirtschaft nicht verlieren. Dies solle im Gesellschaftervertrag geregelt werden.
Bei der Vergabe werde angestrebt, eine Mehrheitsbeteiligung des Landkreises von 50,1 Prozent zu behalten und 49,9 Prozent zu privatisieren. Weiteres Ziel sei es, dass die Mitarbeiter des AWB übernommen werden und dass deren Konditionen weiter Bestand haben. Die Deponie und der Eingangsbereich sollen im Besitz des Landkreises bleiben, lediglich der Betrieb und die Abdeckungsverpflichtung sollten auf die neue ÖPP-Gesellschaft übergehen.
Die Ausschreibung im Bieterverfahren solle so gestaltet werden, dass sie jeweils von Schritt zu Schritt überprüft werde und, falls sich die gewünschten Erfolge nicht einstellten, das Verfahren jederzeit abgebrochen werden und in eine Lean-Management-Variante, bei der viele Leistungen in Einzellosen vergeben werden, umgewandelt werden könne.
Die gesamten Untersuchungen im Gutachten hätten gezeigt, dass ein entsprechendes Konzept unter Beteiligung eines Dritten die Zielerreichung erheblich verbessere. Die Stilllegung der MBA, die Sicherung niedriger Gebühren und die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter der MBA nach der Schließung ließen sich im ÖPP-Modell am besten realisieren. Im Hinblick auf die Gebühren isei es zielführender, wenn zukünftig zwei Partner auf die Kostenseite schauetn, der Private und wir, so Hilbers.
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